Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz kurzfristige und strukturelle finanzielle Entlastungen für die Kommunen gefordert. Vor der angekündigten Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2026 mahnen sie, Bund und Länder müssten der Problemanalyse nun konkrete Entscheidungen folgen lassen.
Hintergrund und Anlass
Nach Angaben der Stadtspitzen hatten sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bereits in einem deutschlandweiten Schulterschluss an den Kanzler gewandt. In dem jetzt übermittelten Brief verweisen sie zusätzlich auf Äußerungen Merzens zu den Ergebnissen eines Bund und Länder Gesprächs vom 4. Dezember 2025, in dem eine Sonderkonferenz angekündigt worden war. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen deshalb die Gelegenheit für eine zeitnahe Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Forderungen und Begründung
Die Unterzeichnenden verlangen sowohl kurzfristige Entlastungen als auch strukturelle Reformen der kommunalen Finanzausstattung. Sie begrüßen zwar die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze, sehen darin aber nur mittelfristige Ansätze. Selbst bei positivem Verlauf reichten diese Maßnahmen nicht aus, um die nach ihrer Darstellung flächendeckenden finanziellen Probleme der Kommunen zu beheben.
Als konkrete Risiken nennen die Städte ausbleibende Investitionen vor Ort sowie die Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und deren Zinsen. In ihrem Schreiben warnen sie davor, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht gebessert, sondern verschärft habe.
Appell an Zusammenhalt und Dialogangebot
Der Deutsche Städtetag und die Landeshauptstädte verwiesen bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden auf die verabschiedeten Dresdner Impulse. Dort wird betont, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhänge, wie viel Handlungsspielraum den Städten vor Ort verbleibe. Vor diesem Hintergrund fordern die Stadtspitzen konkrete Entscheidungen zur finanziellen Entlastung, damit die Kommunen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können.
Gleichzeitig bieten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister an, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Abschließend bitten sie den Bundeskanzler, kurzfristig einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu beginnen und einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
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