Bundesweit haben Städte, Landkreise und Gemeinden am Montag, dem 22. Juni, mit einem Aktionstag auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen hingewiesen. Mitglieder der kommunalen Gremien stellten runde Uhren mit den Zeigern kurz vor zwölf in den Vordergrund als Symbol dafür, dass die Zeit für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung knapper wird.
Symbolische Aktion in Rüsselsheim
In Rüsselsheim am Main fotografierten sich Mitglieder aller Fraktionen des Haupt und Finanzausschusses mit den Uhren. Das Motiv soll die bundesweite Botschaft des Aktionstages konkretisieren: Die finanziellen Spielräume der Kommunen seien stark eingeschränkt und ein Handlungsdruck bestehe sofort.
Zu dem Aktionstag hatten die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen: der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund. Die Stadt verweist zudem auf frühere Initiativen, etwa einen gemeinsamen Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Groß Gerau unter dem Motto „Es reicht“. Eine dauerhafte Forderung lautet, dass Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern mit voller Finanzierung begleitet werden müssen: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Zahlen und Ursachen
Nach Angaben der Kommunen lag das bundesweite kommunale Defizit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Die Spitzenverbände bewerten das als historischen Höchststand mit steigender Tendenz. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht ausreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Konkrete Haushaltsdaten aus Rüsselsheim zeigen die Spannbreite des Problems: Der Haushaltsplanentwurf für 2016 weist demnach derzeit einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro auf. Nach Einschätzung von Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt sind dies Posten, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss habe. Viele Kommunen kämpften mit strukturellen Problemen und hätten nur begrenzten eigenen Handlungsspielraum, so Burghardt.
Forderungen und mögliche Folgen
Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Vorgeschlagene Maßnahmen reichen von einer jährlichen Soforthilfe über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern bis hin zu Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem verlangen die Verbände, dass künftig jede Aufgabenübertragung von Bund oder Ländern mit einem vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleich verbunden sein muss.
Die Kommunalpolitik stehe wegen der historischen Finanzkrise unter massivem Druck und werde zu Einsparungen gezwungen, warnt die Stadt. Betroffen seien insbesondere die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur und Sport, der ÖPNV, die Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und zahlreiche soziale Angebote. Nach Ansicht von Burghardt gefährde diese Entwicklung langfristig das Vertrauen in die Lokalpolitik und in die kommunalen Institutionen, und damit auch die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Mit dem Aktionstag wollen die Kommunen den Druck auf die Landes und Bundespolitik erhöhen und eine schnelle, verbindliche Regelung zur Entlastung der Haushalte erreichen.
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